Städtische Wasserversorgung als Thema der Regierungsverhandlungen mit Südsudan

16.07.13 – In bilateralen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen haben sich Deutsch­land und Süd­sudan auf die Schwer­punkte der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit für die nächsten zwei Jahre geeinigt.

Durch die in Juba ge­trof­fene Ver­ein­barung wird die Schaf­fung von Alter­na­tiven zu Ein­kom­men aus der Öl­indus­trie, von denen die süd­su­da­nesische Wirt­schaft und der Staats­haus­halt fast voll­stän­dig ab­hän­gig sind, in das Zen­trum der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Süd­sudan ge­stellt. Dazu soll die Ent­wick­lung der süd­su­da­ne­sischen Land­wirt­schaft als neuer Schwer­punkt der bi­la­te­ralen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit eta­bliert wer­den. Durch die Wei­ter­ver­ar­bei­tung land­wirt­schaft­licher Pro­dukte in Süd­sudan sol­len die Ein­kom­men in der Land­wirt­schaft er­höht werden.

Zudem werden die Bekämpfung von Kor­rupt­ion und die Ver­bes­se­rung des Ma­nagements der öf­fent­lichen Fi­nan­zen stär­ker in den Fokus der Zu­sam­men­arbeit ge­stellt. So soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Ein­nah­men des Staates im In­te­resse der Bür­ger ein­ge­setzt wer­den. Deutsch­land und Süd­sudan haben auch ver­ein­bart, dass der Bei­tritt Süd­sudans zur Ex­trac­tive In­dus­tries Trans­parency Ini­tia­tive (EITI) von der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit unter­stützt und da­durch eine trans­pa­rente Ver­wen­dung der Ein­nah­men Süd­sudans aus dem Roh­stoff­sektor sicher­ge­stellt wer­den soll.

Neben den Schwerpunkten Land­wirt­schaft und öf­fent­liche Ver­wal­tung wird auch die Zu­sam­men­ar­beit im Bereich der städ­tischen Wasser­ver­sorgung wei­ter­ge­führt wer­den. Letzt­ge­nannter Schwer­punkt wird durch eine ge­mein­same Pro­gramm­planung mit den euro­pä­ischen Part­nern er­fol­gen. Durch diese frei­wil­lige, länder­über­grei­fende Ko­ope­ra­tion der Mit­glieds­staaten soll mit zu­sätz­lichen Mit­teln der fi­nan­ziellen Zu­sam­men­ar­beit der Auf­bau der städ­tischen Wasser­ver­sorgung vor­an­ge­trieben wer­den. In allen drei Schwer­punkten sol­len zu­dem Ele­mente zur Sen­si­bi­li­sie­rung für Menschen­rechts­fragen plat­ziert werden.